Wahlprüfsteine

 



Wahlprüfsteine: Energiewende Schaumburg!

Anti-Atom-Bündnis Schaumburg bittet die Parteien zum Themen-Check

Wie halten es die Parteien in Schaumburg mit der Energiewende praktisch? Kurz vor der Kommunal- und Kreistagswahl am 11. September 2011 sollen die Wahlberechtigten auf einen Blick erkennen, ob eine Partei in Sachen Energiepolitik wählbar ist oder nicht.

Unsere Fragen und die bis heute, Fr. 09.09.2011, eingegangenen Antworten:

Wahlprüfsteine (PDF)
Antworten der CDU (PDF)
Antworten der SPD (PDF)
Antworten von Bündnis 90/Die Grünen (PDF)
Antworten der DIE LINKE (PDF)
Antworten von WIR (PDF)
Antworten der FDP (PDF)

Das Schaumburger Bündnis sieht einen großen Bedarf an einer öffent- lichen, demokratischen Debatte über praktische Fragen der Energie- wende. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima erwartet die Be- völkerung auch in unserem Landkreis nachhaltige und zukunftsträch- tige Reaktionen der politischen Entscheidungsträger, die zügig weg- führen von dem weiterhin hohen Anteil an Atomstrom im Strommix der Region.

Entscheidungen über Zukunftsfragen sollen nicht mehr vorrangig in Expertenkreisen erörtert und entschieden werden. Eine demokratische Bürgergesellschaft braucht mehr Beteiligung und offene Diskussionen lebenswichtiger Themen. Unter anderem fordert das Bündnis eine bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit zur Lizenzvergabe für die regionalen Stromnetze.

Wahlprüfsteine 2011: Die Fragen und Antworten sind hier online für alle Interessierten zugänglich. Unser Bündnis hat die Fragen Mitte August den Parteien gestellt, deren Antworten sollen am 5. September veröffentlicht werden. Das Ziel der Wahlprüfsteine ist klar: Die Parteien, die in Schaumburg zur Kommunal- und Kreistagswahl kandidieren, müssen ihre Positionen zu speziellen energiepolitischen Themen äußern - und sich später an ihren Worten messen lassen.

     

Wahlprüfsteine 2011

WAHLPRÜFSTEINE

zur Kommunal- und Kreistagswahl
in Niedersachsen am 11. Sept. 2011

Sieben Fragen zur Energiepolitik der Parteien in Schaumburg

Themenbereich 1
Kommunale bzw. regionale Stromnetze

Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller BürgerInnen dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben.

Frage 1
Begrüßen Sie die Überführung der Strom- und Gasnetze in das Management durch öffentliche Betreiber-Gesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen? Bitte begründen Sie eine eventuelle Ablehnung.

Themenbereich 2
Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

Die Beschlüsse der Bundesregierung über den „Wiederausstieg“ aus der Uran-Technologie und einen beschleunigten Ausbau Regenerativer Energie müssen ihren Niederschlag auch auf regionaler Ebene finden. Wünschenswert sind sowohl eine deutliche Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien, messbare Energieeinsparung im öffentlichen und privaten Sektor, als auch kompakte Wärmeversorgungsprojekte für Wohnen, Gewerbe und Industrie sowie eine Förderung bzw. Unterstützung von neuen Anlagen und Projekten - und last but not least eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit für Regenerative Energien. 
Die „Energieregion Weserbergland“ setzt in ihrem aktuellen Aktionsplan einen 10%-Anteil an regenerativer Energie-Erzeugung zum Ziel (s. www.rek-weserbergland-plus.de). Professor Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg, Energieexperte, Mitglied des Weltklimarates der
Vereinten Nationen und einer der Umweltberater der Bundesregierung, hat in der Studie „2050. Die Zukunft der Energie“ ein Zukunftsszenario für den ökologischen Umbau der Stromversorgung in Deutschland entwickelt. Demnach ist eine komplett ökologische Stromversorgung ohne Atom und Kohle spätestens 2050 möglich.

Frage 2 
Welcher Prozent-Anteil an regenerativer Energie ist aus Ihrer Sicht erstrebenswert? Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

Themenbereich 3
Ausbau Erneuerbarer Energien

Die öffentliche Debatte um Lösungsmodelle für den Ausbau Regenerativer Energie-Erzeugung ist nach der Nuklear-Katastrophe von Fukushima im März 2011 neu entbrannt:
Zentrale Lösungen bedeuten die Errichtung von großen Anlagen, z.B. als Solaranlagen in den Wüstenregionen oder als offshore-Windparks, verbunden mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich
dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften. 
Dezentrale Lösungen bedeuten den Bau privater und öffentlicher Solar-, Wind-, Wasser-,Erdwärme- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern (nach Solarenergie-Förder- verein Dt. e.V.).

Frage 3 
Plädieren Sie für einen mehr zentralen oder einen mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Themenbereich 4
Umstellen auf Ökostrom jetzt

Kommunen und öffentlichen Institutionen in Schaumburg sind wichtige Kunden für Energie-Lieferanten. 23 Umweltverbände in Deutschland werben für den Wechsel zu Stromanbietern, die jetzt schon zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen vermarkten und nicht in das
Geschäft mit der Uran-Technologie verwickelt sind (s. www.atomausstieg-selber-machen.de). Von den vier favorisierten Anbietern, die bundesweit „sauberen“ Strom liefern können, werden
inzwischen auch Angebote für kombinierte Strom- und Gas-Lieferungen entwickelt.

Frage 4
Halten Sie die umgehende Nutzung von 100%-regenerativer Energie durch kommunale Kunden für ein geeignetes Mittel, den Anteil von Atomstrom im Strommix zu drosseln und werden Sie sich in den Räten der Kommunen und Samtgemeinden sowie im Kreistag dafür einsetzen?

Themenbereich 5
Energie-Sparen & Energie-Effizienz

Öffentliche und private Haushalte können durch Energie-Einsparung und Energie-Effizienz viel zur Energiewende beitragen. Die Einrichtung von Energie-Katastern ist eine Methode, steuerbar und kontrollierbar gezielte Schritte zu mehr Energie-Effizienz zu gehen. Auch Blockheizkraftwerke, moderne Wärmepumpen sowie ein intelligentes Strom- und Energie-Management können dazu beitragen. Private Energieberatung reagiert auf einen wachsenden Bedarf - die Schaumburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (S.I.G.A.) hat dazu ein Modell entwickelt. Mit neuen Forschungsprodukten wie dem „ZuhauseKraftwerk“, hervorgegangen aus einer Kooperation mit VW, lassen sich Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie ausgleichen. Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schmid, Mitarbeiter im Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltver- änderungen, weist unlängst auf das enorme Potential der gesteuerten Kraft-Wärme-Kopplung hin.

Frage 5
Welche Maßnahmen zur Energie-Effizienz in Schaumburg favorisieren Sie?
Wie stehen Sie zur Entwicklung von Zukunfts-Technologie im Bereich Regenerative Energien?

Themenbereich 6
Biogas-Nutzung mit positiver Öko-Bilanz

Die Energiegewinnung aus Biogas-Anlagen in Deutschland hat in den letzten Jahren um ein Vielfaches zugenommen. Laut einer aktuellen Potenzialstudie vom März 2011 für Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft, im Rahmen des Projektes >Bioenergie-Region Weserbergland plus< erstellt, bestehen auch für unseren Landkreis weitere Steigerungsmöglichkeiten bei der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen (Holz, Agrarprodukte, s. www.rek-
weserbergland-plus.de/index.php?id=133
). 
Sowohl KommunalpolitikerInnen als auch Umweltverbände mahnen aber auch die Einhaltung einer positiven Ökobilanz an. Neuere Prognosen besagen, dass der Energiemarkt auch ohne Gas aus Maisanbau bzw. Massentierhaltung auskommen kann. Das „ZuhauseKraftwerk“ von
Volkswagen z.B. verringert als moderne und umweltfreundliche Gasheizung zusätzlich den CO2-Ausstoß um bis zu 60% (s. https://www.lichtblick.de/h/ZuhauseKraftwerk_310.php).

Frage 6
Welche Option vertreten Sie zur Entwicklung des Biogas-Marktes?
Wie wollen Sie Ökonomie und Ökologie im Interesse des Klimaschutzes verbinden?

Themenbereich 7
Auswirkungen Regenerativer Energie-Erzeugung auf den regionalen Arbeitsmarkt

Die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung der Handwerksbetriebe und Unternehmen verbindet sich als Option mit einer Rekommunali- sierung der Stromnetze, einem Ausbau der Erneuerbaren Energie- Erzeugung und mit Schritten zu mehr Energie-Effizienz. 
Firmen aus Schaumburg in den Bereichen Bau, Sanierung, Elektro- Installationen, Holz- und Landwirtschaft, Beratung, Steuerungstechnik etc. können neue Aufträge erhalten. Die Sicherheit der Arbeitsplätze kann erhöht und neue Arbeitsplätze können eingerichtet werden. Jugendliche können zukunftsträchtige Ausbildungs-Situationen und Einstiegsmöglichkeiten auf dem lokalen und regionalen Arbeitsmarkt incl. einer Berufsperspektive im Bereich moderner Zukunfts- Technologien finden.

Frage 7
Wie bewerten Sie die Chancen für den Arbeitsmarkt bei einem Ausbau Regenerativer Energie-Erzeugung in Schaumburg? 
Für welche Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen setzen Sie sich konkret ein?

     
weitere Informationen:
Anti-Atom-Bündnis Schaumburg, c/o Kulturzentrum Alte Polizei, Obernstr. 29, 31655 Stadthagen
anti-atom-buendnis-shg@altepolizei.de
www.altepolizei.de, Anti-Atom-Bündnis
   

update 14.06.2012 22:00 h

Die >alte polizei< im denkmalgeschützten Ensemble
mit Renaissance-Schloss und dem Museum Amtspforte